9. Dezember 2016
„Wir werden im deutschen
Wahlkampf eine Einflußnahme erleben, wie wir sie noch nie erlebt haben.“
Die Worte eines
hochrangigen Vertreters deutscher Sicherheitsbehörden lassen erahnen, in
welchem Ausmaß Moskau den Ausgang der Bundestagswahl 2017 versuchen wird zu
sabotieren.
In
Sicherheitskreisen wird bereits diskutiert, wie Rußland versuchen könnte, mit
Störaktionen ein radikales Umdenken in der Bevölkerung zu erzwingen – womöglich
sogar mit tödlicher Gewalt.
Welche Mittel der
Kreml genau einsetzen wird, ist noch offen. Die Einflußnahme auf den
US-Wahlkampf durch die Veröffentlichung interner Dokumente (Wikileaks-Enthüllungen über das Innenleben
der Demokraten-Partei) und vergangene Aktionen in Deutschland wie
das gezielte Streuen von Gerüchten („Vergewaltigungsfall“ Lisa) lassen nur erahnen,
welche Kampagnen auf die deutsche Öffentlichkeit zukommen könnten.
Doch jenseits von
Desinformation könnte es noch schlimmer kommen!
Eine bislang
unbekannte Komponente ergebe sich aus der engen Zusammenarbeit von russischen,
syrischen und anderen Geheimdiensten sowie russischer Mafia, sagt Rußland-Experte
Gustav Gressel (European Council on
Foreign Relations).
„Ein Teil der Flüchtlinge
aus dem Irak und Syrien, wenn auch nur ein sehr kleiner Teil, hatte
Verbindungen zu Assads oder Saddam Husseins Geheimdiensten.“
Diese Menschen
könnten gezielt von Geheimdienstagenten oder aus Mafiakreisen angesprochen und
für Störaktionen instrumentalisiert werden, warnt Gressel.
„Was würde zum
Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas
ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann da
stehen? Was wäre die Konsequenz für die Bundestagswahl? Natürlich ist das ein
extremes Beispiel, aber es ist im Bereich des Möglichen“, sagt Gressel weiter.
Alarmstimmung in der
Bundesregierung
Wie BILD erfuhr,
setzt man sich im Auswärtigen Amt und im Innenministerium bereits intensiv mit
der drohenden Gefahr auseinander.
Mit
Propaganda-Angriffen wird fest gerechnet. In engsten Zirkeln im
Regierungsviertel werden derzeit Gegenstrategien entwickelt. Ziel ist es, sich
bestmöglich vorzubereiten, um im Fall der Einflußnahme schnell reagieren, die
Propaganda entlarven und den Schaden begrenzen zu können.
Gressel bestätigt:
„Jeder in und um die Bundesregierung geht davon aus, daß es zu den Bundestagswahlen
zu Versuchen der Einflußnahme durch Rußland kommen wird. Die Frage ist nur wie
und wo.“ In vielen Ämtern in Berlin herrsche deshalb „Alarmstimmung“.
