7. August 2015
In Thüringen zeigt
der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und
die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte –
und winkte durch.
RT Deutsch sei „nun
offiziell unbedenklich“, heißt es auf der Internetseite des russischen
Propagandasenders Russia Today (RT). Denn die Landesmedienanstalt Thüringen
habe die Ausstrahlung des deutschen Programms „Der fehlende Part“ durch das
Erfurter Lokalfernsehen Salve.TV für „zulässig“ erklärt. In einer
Presseerklärung aus Moskau des Programmanbieters ist sogar von einer
„Untersuchung“ der Landesmedienanstalt die Rede, deren Resultat und Konsequenzen
der russische Kanal nun genüßlich darlegt.
Nachdem Ende April
Salve.TV begonnen hatte, „Der fehlende Part“ auszustrahlen, habe dies „eine
Beschwerde verschiedener Politiker bei der Landesmedienanstalt“ ausgelöst. Die
Kritiker fürchteten „schlimme russische Propaganda“, die einseitig die Sicht
des Kremls zum Ausdruck bringe. Nun aber herrsche „Katerstimmung bei den
Meinungswächtern“, diagnostizieren die russischen Medienmacher, denn die
Landesmedienanstalt habe die Beschwerde aus den Reihen von CDU, AfD, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen RT Deutsch und Salve.TV abgelehnt. RT
zitiert die Thüringer Zeitung „Freies Wort“, in der Jochen Fasco, der Direktor
der Landesmedienanstalt, „der Beschwerde nun eine Absage“ erteilt habe „und
erklärte, man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen“. Aus medienrechtlicher
Sicht gebe es keine Einwände gegen die Ausstrahlung im thüringischen
Fernsehnetz. „Die Vielfalt und die Freiheit der Medien sind ein hohes Gut“,
zitiert RT aus der Zeitung den Direktor und dann sich selbst: „RT Deutsch freut
sich über die höchstamtliche Unbedenklichkeitserklärung aus Thüringen und trägt
gerne weiterhin seinen Teil dazu bei, das hohe Gut der Medienvielfalt und
-freiheit in Deutschland zu stärken.“
Auf einer Linie mit
Bernd Lucke
In der gleichermaßen
konstruiert-seriös wie trollig anmutenden Pressemitteilung aus Moskau verweist
der Sender auf „Proteste deutscher Zuschauer“, die der Kritik an dem Programm
entgegenträten und die „gehässige antirussische Propaganda“ in deutschen Medien
geißelten. „RT Deutsch erweitert großartig die gesamte Medienbandbreite“, heißt
es da, und auch der Miteigentümer von Salve.TV, Klaus-Dieter Böhm, zeigt sich
„verblüfft“ über die „massive Unterstützung“. In einem TV-Spot verteidigt er
die Ausstrahlung des Programms mit dem Hinweis, ein Wirtschaftskrieg gehe immer
einem heißen Krieg voraus. Böhm bedenkt, wer Lokalfernsehen mache, sollte die
Welt nicht vergessen. Und Böhm bittet, die russische Seite zu verstehen, um
sich ein eigenes Bild zu machen.
Claus Peter Müller
